Neues Insolvenzrecht 3 Jahre
Sehr geehrte Damen und Herren,
durch’s Internet geistert das Gerücht, dass es seit 01. Oktober nur noch eine 3-Jahres-Insolvenz gibt anstatt bisher 6 Jahre. Das ist Quatsch und schlicht gelogen.
Bedauerlicherweise verzapfen auch Rechtsanwälte und Schuldnerberater diesen Mist und versuchen so, Schuldner anzuwerben und über `n Tisch zu ziehen. Ich sage immer: Wer angibt Experte zu sein hat nicht zwingend auch Ahnung von der Materie.
TATSACHE IST: ES GIBT KEIN NEUES INSOLVENZGESETZ!
Es soll ein neues Gesetz kommen, aber keiner weiß wann es kommt und wie es aussieht, am allerwenigsten das Bundesjustizministerium selbst, das den Quatsch verzapft hat. Das ist das Schlimme – die Unwissenheit unserer Politiker über ihre eigenen Gesetze.
Ich stehe seit Monaten in wöchentlichem Kontakt mit dem Bundesjustizministerium. Der überarbeitete Gesetzentwurf vom 31. August ist fehlerhaft, es hat nur keiner gemerkt. Dann sollte das Gesetz am 06. November durch den Bundestag, am 27. November sollte es vom Bundesrat verabschiedet werden und dann, mal ganz was Neues, rückwirkend zum 01. Oktober in Kraft treten. Sollte …..
Nun stand das Gesetz am 06. November aber überhaupt nicht auf der Tagesordnung, stattdessen hat der Bundestag Wattestäbchen und Plastikbesteck verboten – auch ganz wichtig.
Auf Nachfrage beim Bundesjustizministerium meinte man dann, ich solle mich doch an den Bundestag wenden. Gesagt getan. Antwort vom Bundestag: Das Gesetz stand nicht auf der Tagesordnung (wußten wir bereits), es steht auch nicht auf der nächsten Tagesordnung und ob und wann es auf der Tagesordnung steht kann mir das Bundesjustizministerium verraten. Falsch gedacht, eben nicht.
So läßt man in Zeiten von Corona, Kurzarbeit und deutlich steigenden Beratungsfällen Schuldner im Regen stehen und uns genauso, da wir in Unkenntnis, wann das Gesetz kommt und wie es dann aussieht Probleme haben Schuldner korrekt zu beraten. Aber Schuldner haben keine Lobby.
Als Konsequenz schieben wir momentan Insolvenzanträge bis das Gesetz da ist. Da es die Insolvenz nicht per Fingerschnipp gibt und wir 2-3 Monate für alle rechtlich notwendigen Schritte benötigen, gibt es für Sie keinen Grund zu warten. Wir bringen Sie dann in die 3-Jahresinsolvenz wenn das Gesetz da ist.
Sie wollen nicht in die Insolvenz? Dann gibt es erst Recht keinen Grund mit der Problemlösung zu warten, denn eine außergerichtliche Schuldenregulierung fällt nicht aus dem Himmel, sie muss erarbeitet werden und wäre vom neuen Gesetz, wenn es denn käme, vorläufig nicht tangiert.
Matthias Klusmann, Leiter der Schuldnerberatung
PS: Vom 21. bis 31. Dezember bleibt unser Büro geschlossen.
